Seit 2008 gewährt das Land Niedersachsen Investitionszuschüsse zur Schaffung von Krippenplätzen. Trotz der neuen Aufstockung von Finanzierungshilfen für den Krippenausbau kann von einer ursprünglich versprochenen Drittelfinanzierung durch das Land Niedersachsen nicht gesprochen werden. Die Kommunen stehen durch den Rechtsanspruch, die Zahl der Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013 auf 35% auszubauen, unter großem gerade finanziellem Druck. Und dennoch, so der jugendpolitische Sprecher der...[ mehr ]

Die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen ist mangelhaft. So urteilt die SPD-Landtagsfraktion und verweist dabei auf die kürzlich veröffentlichten Zahlen der CDU/FDP-Landesregierung. „An den vier berufsbildenden Schulen in unserer Region, deren Träger der Landkreis Osnabrück ist, sieht es nicht besser aus“, stellt Rainer Spiering, Gruppenchef der SPD/UWG im Kreistag, fest. Die Unterrichtsversorgung (UV) in der Fachtheorie liegt an einzelnen Berufsschulen...[ mehr ]

Welche Wohnformen gibt es für mich nach einem Krankenhausaufenthalt bis ich wieder alleine zurechtkomme? Oder vielleicht kann ich doch nach Hause zurück und jemand pflegt und betreut mich dort, doch wer bezahlt das? Diese und weitere Fragen rund ums Wohnen, Pflege oder andere Dinge im Alltag von Seniorinnen und Senioren beantwortet ab sofort das Seniorenservicebüro. Offiziell wurde es vom...[ mehr ]

Bei einem Besuch der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion im Hamburger Rathaus haben die beiden Fraktionsspitzen im Beisein von Bürgermeister Olaf Scholz eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Neben Energiewende und Schuldenbremse stand auch der notwendige Verkehrswegeausbau im Mittelpunkt der Gespräche: „Es muss Schluss damit sein, dass dem CSU-Verkehrs-minister bayerische Umgehungsstraßen wichtiger sind als Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung. Eine zukunftsfähige...[ mehr ]

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Tarifbewegung in der Metall und Elektroindustrie geht nunmehr in die fünfte Runde. Nach bundesweit über 30 Verhandlungsterminen ist eine Lösung derzeit nicht in Sicht. Die Verhandlungen über Lohnsteigerungen sind selbstverständlich Kernbestandteil der Tarifautonomie, die die SPD achtet. Ungeachtet dessen stellen wir fest: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am wirtschaftlichen Erfolg und den...[ mehr ]