Exkursion der SPD-Kreistagsfraktion am Silberberg (FFH) in Hagen a. T. W.

Nachrichten aus dem Bundesgebiet ...

Anachronistische Agrarsubventionspolitik endlich überwinden und nachhaltig gestalten

[04.06.2018] Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion: Die gerade veröffentlichte Spiegel Online-Reihe, die die EU-Förderung für die deutsche Landwirtschaft in den Fokus nimmt, zeigt einmal mehr wie überholt das europäische Subventionssystem ist. Der Großteil der Gelder wird nicht für nachhaltige Landwirtschaft verausgabt, sondern belohnt reinen Flächenbesitz. Eine bessere staatliche Verzinsung von Eigentum gibt es in keinem anderen Wirtschafts- und...[ mehr ]
BBiG Novelle zügig umsetzen

[06.04.2018] Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2018 geht hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig und sollten differenziert betrachtet werden. Es lohnt sich jedoch gerade bei den betroffenen Branchen, die Ausbildungsvergütung, Ausbildungsqualität und die Zukunftsperspektiven der Auszubildenden zu überprüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nachdrücklich eine zügige Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes. Wir wollen in allen...[ mehr ]
Grundrente einführen

[04.04.2018] Immer mehr Menschen bekommen Grundsicherung im Alter. Diese Entwicklung müssen und werden wir stoppen - mit einer neuen Grundrente, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. „Immer mehr Menschen bekommen Grundsicherung im Alter. Diese Entwicklung müssen und werden wir stoppen. Erklärtes Ziel der SPD ist, dass wer lange Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, später mehr bekommt als Grundsicherung. Die SPD will die neue Grundrente so gestalten, dass viele Menschen nicht mehr auf die...[ mehr ]
Ländliche Entwicklung braucht Ernsthaftigkeit und keine Lippenbekenntnisse

[14.11.2017] Rainer Spiering (SPD): Die Ankündigungen des Bundeslandwirtschaftsministers sind scheinheilig. Eine Stärkung der ländlichen Räume bedarf einer langfristigen Finanzplanung und einer koordinierten Politik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering ist verwundert über die jüngsten Äußerungen des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) auf ZEIT ONLINE. Spiering meint dazu: „Die vielschichtigen Herausforderungen in den ländlichen Räumen müssen nachhaltig und langfristig angegangen...[ mehr ]
Eumann: Brauchen zukunftsweisendes Anreizmodell für die Kreativwirtschaft

[19.10.2017] Nach einer intensiven Debatte mit Vertretern der Film- und Gamesbranche erklärt der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann: „Wir brauchen ein Anreizmodell, das den finanziellen Spielraum in der audiovisuellen Kreativindustrie erweitert. Deshalb halten wir die Entwicklung eines zusätzlichen Anreizmodells für sinnvoll, das im Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird und internationalen Maßstäben entspricht. Staatliche Anreizmodelle haben gezeigt,...[ mehr ]
BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust

[01.09.2017] Offenbar speichert das Bundeskriminalamt wahllos Informationen über unschuldige Bürger. SPD-Fraktionschef Oppermann macht deutlich, wer die Verantwortung dafür trägt: Innenminister De Maizière und Kanzlerin Merkel. „Deutschland leistet sich mit Thomas de Maizière weiterhin einen Minister für Kontrollverlust. Desolate Zustände beim Bamf, gefährliches Datenchaos beim Ausländerzentralregister, und nun der Speicherskandal beim BKA – alles in der Zuständigkeit von de Maizière, nichts hat er im...[ mehr ]
Ursachen von Kinderarmut beseitigen

[31.08.2017] Heute hat das Statistische Bundesamt aktuelle Daten zum Thema Kinderarmut vorgestellt. Danach gibt es wieder mehr Kinder, die armutsgefährdet sind. Damit wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht abfinden. Wir sagen der Kinderarmut den Kampf an. „Kinder von Eltern mit guten Jobs sind weniger von Armut bedroht. Deshalb wollen wir Existenz sichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung schaffen: Wir werden geringfügige Beschäftigung abbauen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in...[ mehr ]
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