Exkursion der SPD-Kreistagsfraktion am Silberberg (FFH) in Hagen a. T. W.

 Anachronistische Agrarsubventionspolitik endlich überwinden und nachhaltig gestalten

Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:
Die gerade veröffentlichte Spiegel Online-Reihe, die die EU-Förderung für die deutsche Landwirtschaft in den Fokus nimmt, zeigt einmal mehr wie überholt das europäische Subventionssystem ist. Der Großteil der Gelder wird nicht für nachhaltige Landwirtschaft verausgabt, sondern belohnt reinen Flächenbesitz. Eine bessere staatliche Verzinsung von Eigentum gibt es in keinem anderen Wirtschafts- und Lebensbereich.

„Jährlich werden knapp 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen innerhalb der Europäischen Union verteilt. Davon gehen rund sechs Milliarden Euro an die deutsche Landwirtschaft sowie Behörden und staatliche Stellen. Alleine 4,8 Milliarden Euro fließen jährlich in reine Flächenprämien und in die Stützung der Agrarmärkte. Durchschnittlich bekommt der Landwirt inklusive den zusätzlichen Zuschüssen wie der klimaschädlichen Agrardieselvergütung oder Investitionszuschüssen gut 400 Euro je Hektar. Wenn man also in Deutschland 13 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche besitzt, erhält man so viele Steuergelder wie ein Hartz-4-Empfänger im ganzen Jahr an ALG II bekommt.
Daher kann man von landwirtschaftlichen Unternehmen erwarten, dass wenn sie öffentliche Gelder bekommen, diese auch für Zwecke ausgeben, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Wichtig sind Maßnahmen für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz, die Förderung der Pflege von Kulturlandschaften sowie die Stärkung des ländlichen Raums.
Die Legistlativvorschläge der EU-Kommission zur GAP nach 2020, die diese Woche veröffentlicht werden, bringen hoffentlich eine gewisse Klarheit. Ich erwarte, dass die Europäische Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat und eine tatsächliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegt.“

[ Pressemitteilung Rainer Spiering MdB, 01. Juni 2018 ]

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