Exkursion der SPD-Kreistagsfraktion am Silberberg (FFH) in Hagen a. T. W.

 SPD-Kreistagsfraktion gegen prekäre Wohnsituation von Werkvertragsarbeiterinnen und Werkvertragsarbeitern

Beschäftigte mit Werksverträgen, insbesondere in den Schlachthöfen und in der fleischverarbeitenden Industrie, sind in vielen Fällen in menschenunwürdigen Massenunterkünften untergebracht, auch im Landkreis Osnabrück. Darüber hinaus bestehen vielfältige Probleme, wie beispielsweise die Unterschreitung des Mindestlohnes, fehlenden Lohnfortzahlungen oder sogar „Strafzahlungen“ im Krankheitsfall.
„Wir wollen gegen diese prekären Arbeits- und Wohnbedingungen vorgehen“, so der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe Thomas Rehme, „und haben daher bereits im Frühjahr einen Antrag für mehr Personal gestellt, um die Wohnverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verstärkt zu überprüfen.“ Nun komme es zur Umsetzung, freut sich Rehme.
Mit der Freigabe von zwei halben Personalstellen am 1. Juli könne mit der Ausschreibung begonnen werden und die Kontrollen dann zum 4. Quartal starten. Die rechtlichen Grundlagen für die Kontrollen sind bislang die Baunutzungsverordnung und die Niedersächsische Bauordnung (NBauO), die in erster Linie bei baurechtlichen und bauordnungsrechtlichen Verstößen zur Anwendung kommen. Darüber hinaus helfen die sogenannten „Regeln für Arbeitsstätten – Unterkünfte“ (ASR A4.4), die beispielsweise die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse konkretisieren, die die Mindestnutzfläche pro Bewohner festlegen und die Ausstattung der Unterkünfte zum Beispiel mit Steckdosen und Telefonen regeln. Als weitere Grundlage der Kontrollen dient der Erlass über die „Bauordnungsrechtliche und melderechtliche Behandlung von Unterkünften für Beschäftigte“, der allerdings Ende des Jahres ausläuft. „Um speziell im Landkreis Missstände aufzudecken bzw. gegen Verstöße vorzugehen, gehen die Mitarbeiter nach einem bestimmten Katalog vor, der eigens dafür erarbeitet worden ist“, beschreibt Rehme die Vorgehensweise. Dieser Katalog sei natürlich mit den eben genannten Gesetzen und Verordnungen kompatibel. „Überbelegungen in Unterkünften, Verwahrlosung und Missstände bei Wohnräumen muss entschieden begegnet werden“, so Rehme weiter. „Daher ist uns bei der Umsetzung der Kontrollen auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen besonders wichtig.“


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