Grundrente

 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Gast bei der SPD/UWG-Gruppe

Meinungen austauschen und gemeinsam nach Lösungen suchen, so lautete das Motto der gemeinsamen Sitzung der SPD/UWG-Gruppe mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen im Kreishaus. Hauptthema waren die Zuschüsse zu den Kita-Kosten, die den Kommunen aus unterschiedlichen Gründen davonliefen, so der Bürgermeister aus Hagen, Peter Gausmann. Aus seiner Sicht sind folgende Gründe dafür verantwortlich: Steigerung der Krippennutzung, Einführung der Beitragsfreiheit, das Wahlrecht der Eltern und die hohen Standards in den einzelnen Kitas.
Auf der Grundlage der 2017 geschlossenen öffentlich rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden ist ein fester Betrag bis zum Jahr 2021 für die Kitafinanzierung vereinbart worden. Allerdings mit einer Klausel, die eine Nachjustierung vorsieht, falls es für die Kommunen zu einer starken Erhöhung der Kosten in diesem Bereich kommen sollte. Dies sei nun eingetroffen, waren sich die zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einig, denen ein Austausch mit den Kommunalpolitikern von großer Wichtigkeit war, um das Verständnis und die Bedeutsamkeit der Kinderbetreuung in ihren jeweiligen Ortschaften hervorzuheben. Dabei stießen sie bei den Kreistagsabgeordneten der SPD/UWG-Gruppe auf offene Ohren. „Wir sind davon überzeugt, dass eine gute frühkindliche Betreuung einen wesentlichen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen leistet“, wirbt Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe, für eine Aufstockung der Beteiligung des Landkreises an den Kita-Kosten noch in diesem Jahr. Aus diesem Grund gelte es, auch in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung zu legen und die Schere Kostensteigerung und Kostendeckung durch den Landkreis nicht noch weiter auseinandergehen zu lassen, so Rehme weiter. Im Rahmen der Haushaltsberatungen am kommenden Wochenende werde die SPD/UWG-Gruppe über den Umfang bzw. über die Aufstockung der Zuschüsse und auch über den Verteilerschlüssel abschließend entscheiden.

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