Exkursion der SPD-Kreistagsfraktion am Silberberg (FFH) in Hagen a. T. W.

 Haushalt 2020: Für die SPD/UWG-Gruppe steht die Kinderbetreuung im Vordergrund

Es hat sich bereits während des Gespräches zwischen der SPD/UWG-Gruppe und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern herauskristallisiert: An einer Aufstockung bei den Kita-Kosten kommt der Landkreis Osnabrück nicht herum. Geht es nach dem Willen der zweitstärksten Gruppe im Kreistag, wird es noch im Jahr 2020 eine Erhöhung des Zuschusses für die Kommunen geben. „Wir sind davon überzeugt, dass eine gute frühkindliche Betreuung einen wesentlichen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen leistet“, so der Gruppenvorsitzende, Thomas Rehme. „Wir sehen somit den Landkreis Osnabrück in der Pflicht eine Aufstockung der Beteiligung an den Kita-Kosten noch in diesem Jahr vorzunehmen und zwar in einer Größenordnung von 50 Prozent.“ Als Grundlage für die Aufstockung sollen die Ist-Zahlen der Kita-Kosten für das Jahr 2019 herangezogen werden, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden allerdings noch liefern müssen. Der entsprechende Antrag der SPD/UWG-Gruppe zum Haushalt 2020 sieht vor, dafür eine Deckungsreserve in Höhe von 8 Mio. Euro bereitzustellen.
„Was wir für die Kita-Betreuung zusätzlich ausgeben müssen, können wir gut an anderer Stelle einsparen“, rechnet Dieter Selige, finanzpolitischer Sprecher, vor. Als Gegenfinanzierung nennt er die 5 Mio. Euro Baukosten sowie sonstigen Kosten für die Kreishaussanierung, die im Haushaltsplan 2020 eingestellt sind. In einem weiteren Antrag der SPD/UWG-Gruppe wird die Kreisverwaltung stattdessen aufgefordert, erst einmal mögliche andere Varianten zur geplanten Kreishaussanierung von externer Seite prüfen zu lassen. „Statt sofort mit Modernisierungsmaßnahmen zu beginnen, wäre es denkbar, einen Neubau ohne Asbest im Passivhausstandard und Barrierefreiheit am vorhandenen Standort oder auch an anderer Stelle zu realisieren“, zeigt sich Rehme überzeugt. Dabei können beispielsweise die Sparkassen als potenzieller Investor auftreten und die Immobilie an den Landkreis vermieten. Somit würden die kompletten Sanierungskosten in diesem Jahr und in Zukunft komplett entfallen.

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