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 SPD-Fraktionsvorstand und SPD-Kreisvorstand treffen zum Informationsaustausch zusammen

Anträge, die auf dem vergangenen SPD Kreisparteitag im September 2019 verabschiedet worden sind, finden oft den Weg in den Kreistag. Darüber wurden die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes vom SPD-Fraktionsvorstand während eines Treffens im Kreishaus informiert. Der vom Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage beantragte Erhalt der Buslinie 610, der zwischen Fürstenau und Osnabrück verkehrt, bleibt dank des Einsatzes von Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag, im Nahverkehrsplan weiterhin bestehen. Auch setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion vehement für einen fünf Meter breiten, echten Gewässerrandstreifen ein. Hier wurde ein entsprechender SPD-Antrag im Kreistag allerdings abgelehnt. „Jedoch konnten wir einen Teilerfolg erzielen“, so der umweltpolitische Sprecher Jürgen Lindemann. „Auf unsere Initiative hin wurde bereits Ende September 2019 im Kreistag beschlossen, dass möglichst viele geeignete Gewässerrandstreifen durch Erwerb dauerhaft aus der insbesondere landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden. Die Kreisverwaltung erarbeitet derzeit ein entsprechendes Konzept“, erläutert Lindemann. „Darüber hinaus haben wir in Form eines offenen Briefes die Landrätin dazu aufgefordert, bei der Unterschutzstellung des FFH-Gebietes Düte als Naturschutzgebiet einen fünf Meter breiten, echten Gewässerrandsteifen auszuweisen.“ Die Oberstufe an der IGS-Bramsche, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion in der Dezembersitzung des Kreistages zur Abstimmung gekommen ist, wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und der AfD abgelehnt. Auf der Kreistagssitzung, die am 9. März stattfinden wird, stehen nun weitere SPD-Anträge auf der Tagesordnung: Beispielsweise sollen sachgrundlose befristete Arbeitsverträge vermieden werden, sowohl bei Landkreis-Beschäftigten also auch für Beschäftigte der Tochtergesellschaften bzw. Beteiligungen. Darüber hinaus unterstützt die SPD-Fraktion den Antrag der Gemeinde Belm und somit die Forderung der Jusos zum Kreisparteitag den ÖPNV durch Reaktivierung von Bahnhalten zu stärken. Demnach soll sich die Kreisverwaltung zu 50% an den Planungskosten für die Bahnhalte Belm und Vehrte beteiligen. Werner Lager, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, zeigt sich erfreut, dass die Anträge zum Kreisparteitag in diesem Umfang von der SPD-Kreistagsfraktion aufgegriffen und umgesetzt werden und blickt damit optimistisch in die Zukunft.

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