Grundrente

 SPD/UWG-Gruppe setzt Fortsetzung der Erstattung der Bahntickets für Schülerinnen und Schüler durch

Der Landkreis Osnabrück soll auch über das Schuljahr 2019/2020 hinaus die Kosten der Bahntickets für Schülerinnen und Schülern übernehmen, wenn sich dadurch die Schulwegzeit verringert. Bis zum Sommer 2019 war dies noch für Schülerinnen und Schüler üblich, die beispielsweise aus Bohmte oder Bramsche die Domschule und die Ursulaschule in Osnabrück besuchten. Im Zuge einer Satzungsänderung bemerkte die Kreisverwaltung, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Infolgedessen wurde die Kostenübernahme plötzlich und ohne Vorankündigung kurz nach den Sommerferien eingestellt. Seitdem macht die SPD/UWG-Gruppe sich dafür stark, dass der Landkreis Osnabrück die Nutzung der Bahn für diese Schülerinnen und Schüler weiter finanziert. „Einen ersten Teilerfolg erzielten wir mit dem Kreistagsbeschluss im Dezember 2019“, betont Rehme. Demnach werden allen Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Osnabrück (LKOS), die nach dem Niedersächsischem Schulgesetz bzw. der Satzung über die Schülerbeförderung im LKOS einen Beförderungsanspruch haben und eine Schule im LKOS oder der Stadt Osnabrück besuchen, auf Antrag die notwendigen Kosten für die Nutzung der Regionalbahn für das Schuljahr 2019/20 erstattet, wenn sich die Schulwegzeit zur besuchten Schule im Sinn der Satzung durch die Nutzung der Regionalbahn verringert. „Aber auch über das Schuljahr 2019/2020 hinaus soll diese Regelung gelten“, hebt Rehme hervor, „und zwar solange bis es einen einheitlichen Bus-Schiene-Tarif gibt.“ Hierfür sollen erstmal für das Haushaltsjahr 2020 75.000 Euro bereitgestellt werden, so der gleichlautende Antrag der SPD/UWG-Gruppe. In den zuständlichen Fachausschüssen für Bildung, Kultur und Sport sowie Planen und Bauen, wurde nun darüber beraten und abgestimmt. Zur Freude der SPD/UWG-Gruppe wurde diesem Antrag auf weitere Erstattung zugestimmt. „Es ist davon auszugehen,“ zeigt sich Thomas Rehme optimistisch“, dass unser Antrag auch in der Kreistagssitzung am 09. März auf breite Zustimmung stößt.

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