Exkursion der SPD-Kreistagsfraktion am Silberberg (FFH) in Hagen a. T. W.

 AfD, CDU und Grüne bilden neue Mehrheit im Kreistag und verhindern Aufstockung der Kita-Finanzierung

Der Antrag der SPD/UWG-Gruppe, die Kommunen bei den Kita-Kosten noch in diesem Jahr zu entlasten, wurde in der vergangenen Kreistagssitzung mit den Stimmen der AfD, der CDU und mit den Grünen abgelehnt. SPD, UWG und Linke stimmten für den Antrag. „Damit lassen sie die Kommunen im Stich“, so Thomas Rehme. Der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe halte eine höhere Kostenbeteiligung für dringend erforderlich und zwar in einer Höhe von 50%. Das Geld, das im Antrag mit 8 Mio. Euro beziffert wurde, müsse noch in diesem Jahr fließen, ist Rehme überzeugt. Ebenso große Einigkeit wie beim Thema Kita-Finanzierung legte die neue Mehrheit übrigens beim Thema Kreishaussanierung an den Tag. Hier stimmte sie ebenso geschlossen für ein Ausgabevolumen von 48 Mio. Euro für die Sanierung des Kreishausgebäudes.
Eine Erhöhung des Zuschusses bei die Kita-Finanzierung sei erforderlich, weil die laufenden Kosten der Einrichtungen durch die Steigerung der Krippennutzung, die Einführung der Beitragsfreiheit, das Wahlrecht der Eltern und die hohen Standards in den einzelnen Kitas stark angestiegen sind.
Aus diesem Grund gelte es, auch in Zukunft einen besonderen Fokus auf die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung zu legen und die Schere Kostensteigerung und Kostendeckung durch den Landkreis nicht noch weiter auseinandergehen zu lassen, so Rehme weiter. Großes Verständnis zeige er daher für die Ankündigungen einiger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die als Konsequenz aus der Entscheidung der neuen Mehrheit im Kreistag, die entsprechenden Verträge mit dem Landkreis aufzukündigen.

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