Grundrente

 Interview mit Dieter Selige zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für den Landkreis Osnabrück

Gerade in Krisenzeiten sind die Städte und Kommunen das Rückgrat der Gesellschaft. Doch neben den Herausforderungen für das Gesundheitsamt in Stadt und Landkreis Osnabrück und den Verhaltensregeln im öffentlichen Leben wird die Corona-Krise erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen haben. Und was das wiederum für Folgen hat, lässt sich nur schwer vorhersagen. Einer, der bereits in seiner Haushaltsrede im vergangenen Kreistag Anfang März auf die Verwundbarkeit der globalen Ökonomie mit ihren weltweiten Vernetzungen und Abhängigkeiten einging, ist der finanzpolitische Sprecher der SPD/UWG-Gruppe, Dieter Selige.

Wie hängt die derzeitige Krise konkret mit dem Finanzhaushalt des Landkreises Osnabrück zusammen?
In meiner Haushaltsrede bin ich ja bereits auf die Abhängigkeiten der Weltwirtschaft auf unsere Region eingegangen. Alles ist miteinander verbunden. Deshalb ist auch die Wirtschaft im Landkreis ein untrennbarer Teil davon. Ich hatte auch in meiner Rede erwähnt, dass man kein Prophet zu sein braucht, um zu erkennen, dass die kommenden 20er Jahre eine Entwicklung bringen wird, die es so bisher nicht gab. Ganz konkret bedeutet das, dass durch die wirtschaftlichen Einbußen der hiesigen Betriebe, die Gewerbesteuer sinken wird. Dies führt zu geringeren Einnahmen der jeweiligen Kommunen und damit auch zum Rückgang der Abführungen an den Landkreis in Form der Kreisumlage.

Welche Auswirkungen werden die geringeren Einnahmen im Kreishaushalt genau haben?
Wenn die Kommunen keine breite Unterstützung seitens des Bundes und des Landes Niedersachsen erfahren, sehe ich sehr große Schwierigkeiten auf die Kommunen und auch auf den Landkreis zukommen. Der Landkreis wird so gut es geht seinen Pflichtaufgaben nachkommen. In vielen Punkten müssen aber neue Maßstäbe gesetzt werden. Welche das sind, muss im Einzelnen im Kreistag verhandelt werden.

Gibt es Maßnahmen, die schon jetzt ergriffen werden können?
Besonders entscheidend wird sein, dass die Unternehmen vor Ort nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Daher brauchen wir dringend schnelle finanzielle Mittel. Jeder einzelne von uns könnte darüber hinaus durch sein Konsumverhalten die ortsansässigen Geschäfte unterstützen. Viele bieten einen Bring- bzw. Abholservice an. Diese sollten unbedingt, wenn möglich, den großen Lieferanten wie Amazon oder ähnlichen vorgezogen werden.

Welchen Handlungsspielraum hat der Landkreis in Bezug auf geplante Investitionen?
Kurz- bis mittelfristig wird zu überlegen sein, welche Investitionen in welcher Reihenfolge getätigt werden. Hierfür muss eine Prioritätenliste entwickelt werden, um entscheiden zu können, welche Investitionen in welcher Reihenfolge getätigt werden sollen. Auch hier wird es auf die politischen Verhandlungen ankommen.

An welchen Stellen sollten bereits jetzt Veränderungen vorgenommen werden?
Da fällt mir zuerst die Sanierung des Kreishauses ein, die ja aus der Sicht der SPD/UWG-Gruppe nicht zwingend so umgesetzt werden muss, wie bislang geplant worden ist. Wie wir bereits vorgeschlagen haben, wäre hier die Alternative, das bestehende Kreishaus zu verkaufen und an anderer Stelle neu bauen zu lassen und dann zu mieten. Die für die Kreishaussanierung veranschlagten rund 50 Mio. Euro können hier sicherlich eingespart und für sinnvollere Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Welche finanzpolitische bzw. wirtschaftliche Empfehlung gibt es, um sich zukünftig gegen derartige Krisen zu wappnen?
Nachdem die Krise überwunden worden ist, sollte man ganz genau analysieren, in welchen Bereichen eine wirtschaftliche Abhängigkeit eine besonders große Rolle gespielt hat. In diesen sensiblen Wirtschaftssektoren müsse eine eigene Industrie entwickelt oder alternative Importwege ermittelt werden. Eins steht heute schon fest: Die Welt wird sich gravierend verändern.

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