Exkursion der SPD-Kreistagsfraktion am Silberberg (FFH) in Hagen a. T. W.

 Kreistagssitzung: Kurznachrichten

Mit Ausnahme der AfD und Partei "Die Linke" haben alle anderen Fraktionen des Kreistages Resolutionsvorschläge eingereicht, die intensiven Bemühungen des Landrates Dr. Lübbersmann zum Erhalt der Homann-Werke in Dissen zu unterstützen. Einstimmig forderte der Kreistag die Verantwortlichen der Fa. Homann auf, eine sachgerechte Standortentscheidung zu treffen, die nur für Dissen sprechen würde. Werner Lager sicherte den Beschäftigten der Fa. Homann die volle Unterstützung zu und machte noch einmal deutlich, dass die Baureife in aller Kürze hergestellt werden könnte.

Einstimmig beschloss der Kreistag am Montag auch die öffentlich rechtliche Vereinbarung zur ßbertragung der Aufgabe der Breitbandförderung in den unterversorgten Gebieten des Landkreises Osnabrück mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Rainer Spiering unterstrich die Notwendigkeit und Bedeutung für die heimische Wirtschaft und kritisierte die Bundesregierung, die den Ausbau der Breibandversorgung insbesondere im ländlichen Raum vollständig verschlafen habe. Andere europäische Länder wie Lettland seien da viel weiter.

Helmut Tolsdorf begrüßte das vorhaben, "Tripple P" als neue Hilfsform der Hilfen zur Erziehung proberhalber einzusetzen und zur Finanzierung des Projektes einen "Social Impact Bond" in Anspruch zu nehmen. "Tripple P" ist ein positives Erziehungsprogramm, das Unterstützungsangebote für Eltern und andere Betreuungspersonen von Kindern und Jugendlichen enthält. Zur Finanzierung des Projektes soll eine soziale Wirkungspartnerschaft in Anspruch genommen werden. Im Gespräch ist hier die Keissparkasse Bersenbrück. Tolsdorf machte deutlich, dass dieses Projekt nicht in Konkurenz zu bestehenden Angeboten der Freien Wohlfahrtpflege zu sehen ist, sondern als Ergänzung.

Die Bedeutung der Einrichtung eines gymnasialen Angebotes an der Oberschule Hagen a.T.W. unterstrich nochmals Reiner Wittke. So wird dem Elternwille entsprochen, möglichst lange eine wohnortnahe Beschulung sicher zu stellen. Die Schülerzahlen seien vorhanden. andere Schulen seien durch diesen Beschluss nicht in ihrer Existenz gefährdet.

Die Festsetzung des Wasserschutzgebietes Belm-Nettetal sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, die Trinkwasserversorgung im Landkreis Osnabrück auf Dauer zu sichern, so Jürgen Lindemann. Das Trinkwasser sei zwar uneingeschränkt für den menschlichen Verzehr geeignet, aber der Anreicherung des Grundwassers mit Nitrat müsse man rechtzeitig entgegen wirken. Die Kreisverwaltung habe Bedenken und Anregungen sorgfältig abgewogen.

Jürgen Lindemann begrüßte auch den Kreistagsbeschluss, Flächen für den Naturschutz in Zukunft selbst anzukaufen und hierfür Ersatzgelder einzusetzen. So könne man wertvolle Flächen dauerhaft sichern und weiter entwickeln.

Mit Mehrheit beschlossen die Kreistagsmitglieder den Anbau eines Neubaus an das Kreisgebäude. Dieser sei notwendig, begründete Dieter Selige, um den zusätzlichen Raumbedarf zu decken. Aufgrund von Aufgabenzuwächse, für die der Landkreis selbst gar nicht einmal verantwortlich sei, sondern auf die verstärkte Aufgabenübertragung von Bund und Land zurückzuführen ist, müsse man diese Baumaßnahme auf den Weg bringen. Außerdem sollen die Gesundheitsämter von Stadt und Landkreis Osnabrück zusammen gelegt werden und Beteiligungen am Kreisstandort konzentriert werden, um effektiver arbeiten zu können.

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