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 Einmaliger Vorgang im Kreistag: Haushalt des Landkreises erstmals gegen die Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedet - SPD/UWG-Gruppe setzt sich mit wichtigen Forderungen durch!

Der Haushalt 2021 des Landkreises Osnabrück ist gegen die Stimmen der CDU verabschiedet worden - eine Sensation und einmalig in der Geschichte des Landkreises Osnabrück seit 1972. Vor allem das chaotische Abstimmungsverhalten der mitgliedstärksten Fraktion sorgte für Unverständnis: Diese hat überwiegend gegen die Haushaltsvorlage der Kreisverwaltung gestimmt, einige haben sich der Stimme enthalten und zwei von ihnen nahmen bei der Abstimmung erst gar nicht teil, weil sie vorher den Saal verlassen haben. Das habe nichts mit verantwortungsvoller Kommunalpolitik zu tun, kritisiert Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe. „Die größte Fraktion im Kreistag stimmt gegen einen Haushalt, der die Grundlage dafür ist, dass Projekte wie Schulsanierungen, Investitionen und der Breitbandausbau umgesetzt werden und dass Hilfen und Fördermittel ankommen. Grob fahrlässig,“ urteilt Rehme.
Als zuverlässige Konstante hat sich dagegen die SPD/UWG-Gruppe präsentiert. Sie hat nicht nur dafür gesorgt, dass der Haushalt letztendlich mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, sondern hat auch zudem entscheidende Akzente gesetzt. „Die Fortsetzung des Fonds für bezahlbaren Wohnraum und städtebauliche Entwicklung bedeutet, dass weiterhin in den Städten und Gemeinden des Landkreises Wohnungen geschaffen werden, die sonst erst gar nicht angedacht worden wären“, erläutert Rehme weiter. Auch die Sport- und Kulturvereine bekommen auf Initiative der SPD/UWG-Gruppe hin zusätzliche Geldmittel vom Landkreis, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zumindest teilweise aufzufangen.
Weitere Projekte, die mit dem Haushalt verabschiedet wurden sind unter anderem Zuwendungen für den Verein „wunderbunt“, die Aufstockung für die katholische und evangelische Familienbildungsstätte, höhere Mittel für die Stiftung LAUTER, eine erhöhte Kostenbeteiligung für das Kinderschutz-Zentrum, eine Erstattung der Kosten für die Nutzung der Regionalbahn für das Schuljahr 2021/2022, Förderung zur Anschaffung von Fluggeräten bzw. Drohnen zur Rehkitzrettung und die Verlängerung des Projektes „Stillförderung im Landkreis und in der Stadt Osnabrück“.

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